Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsordnung für elektronisch erbrachte Dienste (Regulamin świadczenia usług drogą elektroniczną). Stand: 19. August 2026
Diese Bedingungen stellen wir vor Vertragsschluss unentgeltlich bereit, wie es Art. 8 Abs. 1 Nr. 1 des polnischen Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen verlangt. Du kannst sie jederzeit auf dieser Seite aufrufen, auf deinem Gerät speichern, ausdrucken und unverändert wiedergeben.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Wegwerf-Mail-Dienstes getSend unter getsend.xyz und an allen dort angebotenen Domains.
Anbieter ist LW IT Solutions Company Lukas Wójcik mit Sitz in Łódź, al. Tadeusza Kościuszki 80/82 lok. 301, 90-437 Łódź, Polen, NIP PL7252266190. Die vollständigen Angaben einschließlich der E-Mail-Adresse stehen im Impressum.
Die Bedingungen gelten für alle im Dienst elektronisch erbrachten Leistungen. Welche Daten dabei verarbeitet werden, steht in der Datenschutzerklärung, die Teil der vorvertraglichen Information ist.
2. Begriffe
- Anbieter, wir – der in Abschnitt 1 genannte Rechtsträger.
- Nutzer, du – die Person, die den Dienst nutzt.
- Verbraucher – eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt (Art. 22[1] des polnischen Zivilgesetzbuchs, kodeks cywilny).
- Unternehmer mit Verbraucherrechten – eine natürliche Person, die einen Vertrag im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit schließt, wenn sich aus dem Vertrag ergibt, dass er für sie keinen beruflichen Charakter hat (Art. 385[5] kodeks cywilny, Art. 7aa des polnischen Verbraucherrechtegesetzes).
- Unternehmer – ein Nutzer, der weder Verbraucher noch Unternehmer mit Verbraucherrechten ist.
- Dienst – die unter getsend.xyz erreichbaren Seiten und Funktionen.
- Alias – der frei gewählte lokale Teil einer E-Mail-Adresse an unserer Domain.
- Offenes Postfach – das einem Alias zugeordnete Postfach, das ohne Anmeldung und ohne Passwort für jeden zugänglich ist, der den Alias kennt oder errät.
- Weiterleitung – die Zustellung eingehender Nachrichten an eine angegebene und bestätigte externe Adresse für einen gewählten Zeitraum.
- Rechtswidriger Inhalt – ein Inhalt, der als solcher oder durch Bezugnahme auf eine Handlung nicht mit dem Unionsrecht oder dem polnischen Recht im Einklang steht, unabhängig vom Gegenstand oder der Art des jeweiligen Rechts (Art. 3 lit. h Digitale-Dienste-Gesetz der EU).
- Höhere Gewalt – ein äußeres Ereignis, das bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt weder vorhersehbar noch abwendbar ist, insbesondere Ausfälle bei externen Infrastrukturanbietern, Strom- oder Leitungsausfall, ein Cyberangriff erheblichen Ausmaßes, eine behördliche Anordnung, Naturkatastrophe, Ausnahmezustand, Krieg oder Generalstreik.
3. Art und Umfang der Leistungen
Nach Art. 8 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen erbringen wir folgende Leistungen, sämtlich unentgeltlich:
- Mailempfang im offenen Postfach – Annahme von Nachrichten an einen frei gewählten Alias unserer Domain und deren Anzeige ohne Registrierung;
- Nachrichtenversand – Übergabe einer im Dienst erstellten Nachricht zur Zustellung, nach vorheriger Missbrauchsprüfung;
- Weiterleitung – Zustellung eingehender Nachrichten an eine bestätigte externe Adresse für einen von dir gewählten Zeitraum;
- Kontaktformular – Übermittlung einer Anfrage an den Anbieter;
- Bereitstellung von Informationsinhalten – Hilfeseiten, Artikel und Rechtstexte.
Umfang, technische Parameter und Verfügbarkeit der einzelnen Funktionen können sich nach Abschnitt 9 und Abschnitt 21 ändern.
4. Technische Voraussetzungen
Nach Art. 8 Abs. 3 Nr. 2 lit. a des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen sind für die Nutzung erforderlich:
- ein Gerät mit Internetzugang;
- ein Webbrowser in einer vom Hersteller unterstützten Version mit HTML5, CSS3 und HTTPS (TLS 1.2 oder neuer);
- aktiviertes JavaScript und Cookies im Umfang von Abschnitt 7 der Datenschutzerklärung – ohne sie funktionieren Teile des Dienstes nicht, unter anderem das automatische Nachladen des Postfachs;
- für die Weiterleitung: eine funktionierende E-Mail-Adresse, über die du verfügen darfst und die die Bestätigungsmail empfangen kann.
Für Fehlfunktionen, die auf der Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen, auf der Konfiguration deines Geräts, auf Inhalts- oder Skriptblockern oder auf Einschränkungen deines Internetanbieters beruhen, haften wir nicht. Die Nutzung des Internets birgt typische IT-Risiken, insbesondere Schadsoftware, das Mitlesen von Übertragungen und das Vortäuschen fremder Identitäten; aktuelle Schutzsoftware ist zu empfehlen.
5. Beginn und Ende der Nutzung
Ein Vertrag über die elektronische Erbringung einer Leistung entsteht erst, wenn du eine Funktion tatsächlich nutzt: einen Alias wählst, ein Postfach öffnest, eine Nachricht sendest, eine Weiterleitung einrichtest oder das Kontaktformular absendest. Das bloße Aufrufen und Lesen der Website verpflichtet dich zu nichts.
Mit der Nutzung einer Funktion erkennst du diese Bedingungen an. Wenn du eine der Regelungen nicht akzeptierst, nutze den Dienst nicht.
Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen beendet werden. Du beendest es, indem du den Dienst nicht weiter nutzt: keine Kündigung, keine Nachricht an uns, keine Kosten. Es gibt kein Konto, das zu schließen wäre. Eine Weiterleitung endet zusätzlich mit Ablauf des gewählten Zeitraums oder mit Nutzung des Abmeldelinks.
Da der Dienst unentgeltlich, jederzeit kostenfrei beendbar ist und keine Zahlungsdaten erfordert, führt ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für dich zu keinen weitergehenden Folgen als das schlichte Beenden der Nutzung; soweit es dir zusteht, schränken wir es in keiner Weise ein.
6. Art der Verpflichtung und Unentgeltlichkeit
Wir stellen den Dienst unentgeltlich bereit. Wir erheben keine Entgelte, führen keine Abrechnung und nehmen keine Zahlungsdaten entgegen. Finanziert wird der Dienst ausschließlich über Werbung (Abschnitt 15).
Unsere Verpflichtung ist eine Verpflichtung zu sorgfältigem Handeln, nicht zu einem Erfolg. Wir verpflichten uns, die in Abschnitt 3 beschriebenen Funktionen mit der gebotenen Sorgfalt bereitzustellen. Wir verpflichten uns dagegen nicht auf einen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht darauf, dass eine bestimmte Nachricht angenommen, zugestellt, angezeigt oder für eine bestimmte Zeit vorgehalten wird.
Bei der Beurteilung der gebotenen Sorgfalt (Art. 472 kodeks cywilny) und des Umfangs unserer Haftung wird berücksichtigt, dass der Dienst unentgeltlich ist, ohne Registrierung und ohne Nutzerauthentifizierung auskommt und ausdrücklich als Wegwerf-Werkzeug beschrieben ist. Die Beschränkung des Pflichtenumfangs nach Art. 473 § 1 kodeks cywilny erfolgt in den gesetzlich zulässigen Grenzen; sie gilt nicht für vorsätzlich verursachte Schäden (Art. 473 § 2 kodeks cywilny) und nicht für zwingende Verbraucherrechte.
7. Offene Postfächer: Dein Postfach ist nicht privat
Den Alias an unserer Domain denkst du dir selbst aus; er steht sofort bereit. Es gibt keine Registrierung, du vergibst kein Passwort, und wir prüfen nicht, wer eine Adresse verwendet. Aliase werden für niemanden reserviert, und mehrere Personen können denselben gleichzeitig nutzen.
Postfächer sind offen. Ein offenes Postfach hat kein Passwort. Jede Person, die den Alias kennt oder errät, kann alle Nachrichten darin lesen, herunterladen und weiterverwenden – ohne Anmeldung und ohne dass du davon erfährst. Das ist kein Fehler, sondern die Funktionsweise des Dienstes und seine ausdrücklich beschriebene Eigenschaft.
- Aliase lassen sich erraten. Naheliegende Namen wie
infoodertestwerden regelmäßig von Fremden geöffnet. - Fremde rufen solche Postfächer systematisch und automatisiert ab; wir beobachten das in der Praxis.
- Wir können nicht unterscheiden, wer ein offenes Postfach öffnet, und es deshalb weder für dich schützen noch unbefugte Zugriffe erkennen.
- Was in einem offenen Postfach landet, behandle bitte als öffentlich.
Schicke deshalb nie an ein offenes Postfach und gib eine Adresse an dieser Domain nie an, wenn es geht um: Passwörter, Anmelde- und Passwort-Zurücksetzen-Links, Zwei-Faktor-Codes, Rechnungen, Verträge, Gesundheitsdaten, Ausweisdaten, Bank- und Zahlungsdaten, Geschäftsgeheimnisse oder irgendetwas, dessen Bekanntwerden dir oder einem Dritten schaden würde. Nutze eine solche Adresse auch nicht für Konten, an denen dir liegt, nicht für Behörden, Gerichte und Banken und nicht für fristgebundene Korrespondenz.
Auch der Weg einer E-Mail durch das Internet bleibt auf der gesamten Strecke unverschlüsselt. getSend ist ein Wegwerf-Dienst, kein sicherer Postfachanbieter, und nicht dafür bestimmt, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO zu speichern oder zu übertragen.
8. Ausdrückliche und gesonderte Zustimmung zu Abweichungen
Die in den Abschnitten 6, 7 und 9 beschriebenen Eigenschaften weichen von dem ab, was man von einem E-Mail-Dienst üblicherweise erwarten könnte. Wir weisen ausdrücklich und gesondert darauf hin, und du stimmst ihnen ausdrücklich und gesondert im Sinne von Art. 43k Abs. 5 des polnischen Verbraucherrechtegesetzes zu:
- Postfächer sind offen und ohne Passwort, zugänglich für jeden, der den Alias kennt oder errät;
- wir sichern weder Vertraulichkeit noch Unversehrtheit von Nachrichten zu;
- wir sichern weder die Verfügbarkeit des Dienstes noch die Annahme oder Zustellung einer Nachricht zu;
- Nachrichten und Anhänge werden in den Fristen aus Abschnitt 17 endgültig gelöscht und sind nicht wiederherstellbar;
- der Dienst bietet keine Archivierung, keine für dich abrufbaren Sicherungskopien und keinen Datenexport nach Ablauf dieser Fristen.
Wie wir diese Zustimmung einholen. Beim ersten Öffnen eines Postfachs in einer Sitzung zeigt der Dienst die fünf Punkte oben als eigenen Hinweis und zeigt keine einzige Nachricht an, solange du sie nicht per Schaltfläche bestätigt hast. Die Bestätigung ist eine gesonderte Handlung, unabhängig von der Annahme der übrigen Bedingungen, und steckt in keiner anderen Erklärung mit drin. Wir halten dabei Datum und Uhrzeit, die Sprache und die Fassung der Bedingungen fest – ohne IP-Adresse und ohne Browserkennung (siehe Abschnitt 4.2 der Datenschutzerklärung). Der Hinweis erscheint in jeder neuen Sitzung erneut und nach jeder Änderung dieses Abschnitts.
Außerhalb dieser ausdrücklich akzeptierten Abweichungen bleiben deine Rechte aus Kapitel 5b des polnischen Verbraucherrechtegesetzes (Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen) unberührt.
9. Keine Zusage zu Verfügbarkeit und Zustellung. Höhere Gewalt
Wir bemühen uns um einen stabilen Betrieb, sagen aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu, übernehmen keine Garantie und geben keine Beschaffenheitszusicherung ab. Wartung, Störungen, Einschränkungen auf Betreiberseite und die Spamfilter anderer Anbieter können die Nutzung jederzeit einschränken oder unmöglich machen.
Wir sagen insbesondere nicht zu, dass
- eine an einen Alias gerichtete Nachricht von unserem System angenommen wird;
- eine über den Dienst versandte Nachricht beim Empfänger ankommt, in einer bestimmten Zeit ankommt oder nicht als Spam eingestuft wird;
- eine Nachricht bis zum Ablauf der Fristen aus Abschnitt 17 abrufbar bleibt;
- der Dienst frei von Fehlern, Unterbrechungen und Schwachstellen ist;
- ein bestimmter Alias, eine Domain oder eine Funktion erhalten bleibt.
Funktionen, Domains und technische Parameter dürfen wir jederzeit ändern, einschränken oder abschalten, auch dauerhaft und ohne Vorankündigung, wenn Sicherheit, Betriebskosten, eine Änderung bei einem externen Anbieter oder die Rechtslage es erfordern. Der Dienst eignet sich daher nicht für wichtige Kommunikation, nicht für fristgebundene Vorgänge und nicht für Einsatzzwecke, bei denen ein Ausfall oder Verlust einer Nachricht Schaden verursacht.
Für Nicht- oder Schlechterfüllung infolge höherer Gewalt sowie infolge des Handelns oder Unterlassens Dritter, für die wir nicht einzustehen haben – insbesondere Infrastrukturanbieter, Post- und Telekommunikationsbetreiber sowie Betreiber von Spamschutzsystemen – haften wir nicht. Geplante Wartungsfenster kündigen wir nach Möglichkeit auf der Website an; eine vertragliche Pflicht dazu besteht nicht.
10. Verbot rechtswidriger Inhalte. Deine Pflichten
Nach Art. 8 Abs. 3 Nr. 2 lit. b des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen gilt das Verbot, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.
Du darfst getSend im üblichen privaten Rahmen nutzen, gelegentlich auch beruflich. Für alles, was du über den Dienst sendest oder veranlasst, bist du verantwortlich und hältst dabei geltendes Recht ein. Untersagt ist insbesondere:
- Spam, Massen- und Werbemails, Kettenbriefe sowie unverlangte kommerzielle Information im Sinne von Art. 10 des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen;
- Phishing, Betrug, Erpressung und das Erschleichen von Zugangsdaten oder Zahlungen;
- das Vortäuschen einer fremden Identität, etwa durch einen irreführenden Absendernamen, sowie das Fälschen von Nachrichtenkopfzeilen;
- Belästigung, Bedrohung, Beleidigung, Verleumdung, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Hetze sowie strafbare, jugendgefährdende oder sonst rechtswidrige Inhalte;
- Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger sowie jeder Inhalt, dessen bloßer Besitz oder dessen Verbreitung verboten ist;
- das Verbreiten von Schadsoftware oder von Links darauf;
- das Verletzen fremder Rechte, insbesondere Urheber-, Marken-, Datenbank- und Persönlichkeitsrechte;
- das Eintragen fremder Adressen als Ziel einer Weiterleitung und die Verwendung fremder Daten;
- das systematische Abrufen fremder Postfächer, das automatisierte Abgreifen von Inhalten, Scraping und das Sammeln von Adressen;
- das Umgehen von Schutz- und Prüfmechanismen, Penetrationstests ohne unsere schriftliche Zustimmung, Massenabfragen und Überlastungsversuche;
- eine Nutzung entgegen dem in Abschnitt 3 beschriebenen Zweck, insbesondere als dauerhaftes Postfach, als Datenspeicher oder als Bestandteil einer Produktivumgebung;
- das Vermieten, Weiterverkaufen, entgeltliche Überlassen sowie das Einbinden des Dienstes in ein eigenes kommerzielles Angebot ohne unsere schriftliche Zustimmung;
- die Nutzung zur Registrierung bei Diensten, deren Bedingungen das untersagen, sowie die Angabe einer Adresse an unserer Domain als Kontaktadresse gegenüber Behörden.
Anhänge, die du hochlädst oder versendest, müssen frei von Schadsoftware sein. Wir dürfen Uploads prüfen, Dateitypen ablehnen und den Versand verweigern, sind dazu aber nicht verpflichtet. Eingehende Anhänge prüfen und scannen wir nicht; du öffnest sie auf eigenes Risiko.
Du verpflichtest dich, nichts zu unternehmen, was den Betrieb stört oder die Infrastruktur über die übliche Nutzung hinaus belastet, und die technischen Grenzen einzuhalten, über die wir im Dienst informieren.
11. Alter
Der Dienst richtet sich an Personen ab 16 Jahren. Wer jünger ist, darf ihn nur mit Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen; das gilt insbesondere für Einwilligungen nach Art. 8 DSGVO. Wir können das Alter der Nutzer nicht überprüfen und tun dies auch nicht.
12. Haftung des Anbieters als Vermittler
Soweit wir fremde Daten durchleiten und speichern, handeln wir als Anbieter von Vermittlungsdiensten im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste, DSA) und der Art. 12–15 des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen.
- Wir veranlassen die Übermittlung nicht, wählen den Empfänger nicht aus und verändern die übermittelten Nachrichten nicht (Art. 4 DSA, Art. 12 des genannten Gesetzes).
- Für gespeicherte fremde Daten haften wir nicht, wenn wir keine Kenntnis von ihrer Rechtswidrigkeit haben und nach einer behördlichen Mitteilung oder einer glaubhaften Nachricht über die Rechtswidrigkeit unverzüglich den Zugang dazu sperren (Art. 6 DSA, Art. 14 Abs. 1 des genannten Gesetzes).
- Es besteht keine allgemeine Überwachungspflicht für durchgeleitete oder gespeicherte Daten und keine Pflicht, aktiv nach Anhaltspunkten für rechtswidrige Tätigkeiten zu suchen (Art. 8 DSA, Art. 15 des genannten Gesetzes). Freiwillige Prüfungen, die wir aus eigenem Antrieb vornehmen – insbesondere die Kontrolle ausgehender Nachrichten – führen nicht zum Verlust dieser Haftungsbefreiungen.
- Sperren wir den Zugang zu Daten aufgrund einer behördlichen Mitteilung oder einer glaubhaften Nachricht, haften wir dem Nutzer nicht für den durch die Sperrung entstandenen Schaden, sofern wir ihn unverzüglich über die beabsichtigte Sperrung unterrichtet haben und diese Unterrichtung möglich war (Art. 14 Abs. 3 des genannten Gesetzes). In einem Dienst ohne Registrierung ist eine Unterrichtung in der Regel nicht möglich, weil uns keine Kontaktdaten des Nutzers vorliegen.
- Als Kleinstunternehmen im Sinne von Art. 19 DSA unterliegen wir nicht den Pflichten, die Abschnitt 3 des Kapitels III dieser Verordnung für Online-Plattformen vorsieht. Der Dienst ist keine Online-Plattform: gespeicherte Nachrichten werden nicht auf unsere Veranlassung öffentlich verbreitet und von uns keinem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht.
Für den Inhalt eingehender Nachrichten, für darin enthaltene Links und Anhänge, für das Verhalten der Absender und für die Folgen einer Nutzung solcher Inhalte durch dich haften wir nicht.
13. Meldung rechtswidriger Inhalte
Jede Person und jede Einrichtung kann uns einen für rechtswidrig gehaltenen Inhalt melden – über die im Impressum genannte Adresse oder über das Kontaktformular. Die Meldung sollte nach Art. 16 Abs. 2 DSA enthalten:
- eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist;
- die genaue elektronische Fundstelle, insbesondere die URL oder die Kennung der Nachricht;
- Name oder Firma und E-Mail-Adresse der meldenden Person, außer bei Meldungen zu Straftaten nach den Art. 3–7 der Richtlinie 2011/93/EU;
- eine Erklärung in gutem Glauben, dass die Angaben richtig und vollständig sind.
Den Eingang einer Meldung mit E-Mail-Adresse bestätigen wir, bearbeiten die Meldung zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und teilen der meldenden Person unsere Entscheidung mit. Eine Meldung mit den genannten Angaben behandeln wir als Grundlage für die tatsächliche Kenntnis der Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSA. Offensichtlich unbegründete, bösgläubige oder trotz Entscheidung wiederholte Meldungen dürfen wir unbearbeitet lassen.
Missbrauchsmeldungen, die keinen rechtswidrigen Inhalt betreffen – insbesondere über den Dienst versandter Spam – nehmen wir unter /abuse entgegen.
14. Moderation, Sperrung und Beendigung durch uns
Wir dürfen Nachrichten zurückhalten, ausblenden oder löschen, Aliase und IP-Adressen sperren, Weiterleitungen beenden, den Versand verweigern, den Funktionsumfang einschränken und Zugriffe blockieren, wenn
- begründete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Abschnitt 10 vorliegen;
- es zum Schutz der Sicherheit, Integrität oder Betriebsfähigkeit des Dienstes oder der Rechte anderer erforderlich ist;
- uns eine behördliche Mitteilung oder eine glaubhafte Nachricht über die Rechtswidrigkeit eines Inhalts erreicht;
- das Gesetz, eine behördliche Anordnung oder eine gerichtliche Entscheidung es verlangt;
- die Nutzung eine Last erzeugt, die deutlich vom Üblichen abweicht.
Wir setzen sowohl automatische Mittel ein (Reputationsfilter, Inhaltsmuster, Frequenzgrenzen) als auch die manuelle Prüfung. Ausgehende Nachrichten werden vor der Zustellung geprüft und deshalb nicht sofort ausgeliefert. Wir wählen das mildeste geeignete Mittel; bei schweren oder wiederholten Verstößen sperren wir ohne Vorankündigung.
Über eine Beschränkung, die einen von dir übermittelten Inhalt betrifft, unterrichten wir dich mit Begründung im Umfang und nach Maßgabe von Art. 17 DSA, soweit uns Kontaktdaten für diese Mitteilung vorliegen; in einem Dienst ohne Registrierung liegen sie uns in der Regel nicht vor.
Einen Anspruch auf Wiederherstellung gesperrter oder gelöschter Inhalte, auf Herausgabe einer Kopie oder auf Ersatz irgendwelcher Kosten gibt es nicht. Deine gesetzlichen Rechte bleiben unberührt, insbesondere das Recht zur Beschwerde nach Abschnitt 16 und der Rechtsweg.
15. Werbung und eingebundene Dienste Dritter
Der Dienst finanziert sich über Werbung. Eingebunden sind Google AdSense samt Einwilligungsdialog, Google reCAPTCHA zum Schutz der Formulare sowie im Seitenfuß der Besucherzähler Stats4U mit Servern in Polen, der die aufgerufene Adresse, die verweisende Seite, die Bildschirmauflösung und die IP-Adresse verarbeitet. Für diese Angebote gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Anbieter; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
Auf den Inhalt von Anzeigen, auf verlinkte fremde Seiten und auf Links in empfangenen Nachrichten haben wir keinen Einfluss, und wir prüfen sie nicht. Schließt du bei einem beworbenen Anbieter etwas ab, kommt der Vertrag ausschließlich mit diesem zustande; wir sind weder Vertragspartei noch Vermittler oder Vertreter und haften nicht für die Erfüllung. Das Blockieren von Werbung auf deiner Seite kann die Nutzung einzelner Funktionen verhindern.
16. Beschwerdeverfahren
Nach Art. 8 Abs. 3 Nr. 4 des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen legen wir folgendes Beschwerdeverfahren fest.
Eine Beschwerde zur elektronischen Leistungserbringung kannst du an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse richten, über das Kontaktformular einreichen oder schriftlich an den Sitz des Anbieters senden.
Die Beschwerde soll enthalten: eine Angabe, unter der wir dir antworten können (E-Mail-Adresse), die betroffene Leistung oder Funktion, eine Beschreibung der Beanstandung mit Datum und Uhrzeit des Vorfalls, nach Möglichkeit den betroffenen Alias und die gewünschte Abhilfe. Fehlen Angaben, die für die Bearbeitung nötig sind, ergänzt du sie auf unsere Aufforderung; bis dahin läuft die Bearbeitungsfrist nicht.
Beschwerden bearbeiten wir unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der vollständigen Angaben. Die Antwort geht an die in der Beschwerde genannte E-Mail-Adresse, bei schriftlicher Einreichung an die angegebene Postanschrift.
Eine Beschwerde ist keine Voraussetzung dafür, Ansprüche gerichtlich zu verfolgen oder die Verfahren nach Abschnitt 22 zu nutzen.
17. Aufbewahrung und Löschung
Wir führen kein Archiv deiner Nachrichten. Alles, was gespeichert wird, wird automatisch und endgültig gelöscht:
- eingegangene Nachrichten samt Anhängen: nach 7 Tagen,
- hochgeladene Anhänge ohne abgesendete Nachricht: nach 4 Tagen,
- Zugriffsprotokolle: nach 90 Tagen.
Die Fristen laufen ab dem Speichern der Daten in unserem System und können verkürzt werden, wenn Sicherheit oder Gesetz es erfordern. Jede Nachricht kannst du jederzeit selbst löschen.
Gelöschte oder abgelaufene Inhalte stellen wir nicht wieder her, und Sicherungskopien geben wir nicht heraus. Verlass dich nicht darauf, dass eine Nachricht später noch da ist; sichere selbst, was du behalten willst, solange es verfügbar ist. Der Verlust von Inhalten nach Ablauf dieser Fristen ist gewolltes Verhalten des Dienstes und keine Schlechterfüllung.
18. Haftung
18.1 Gemeinsame Grundsätze
Wir haften nach den allgemeinen Regeln des polnischen Zivilgesetzbuchs, in den nachstehenden Grenzen und unter Berücksichtigung der Abschnitte 6 und 12.
Wir haften nur für die normalen Folgen der Handlung oder Unterlassung, aus der der Schaden entstanden ist (Art. 361 § 1 kodeks cywilny). Hat der Geschädigte zur Entstehung oder Vergrößerung des Schadens beigetragen, mindert sich die Ersatzpflicht entsprechend (Art. 362 kodeks cywilny); das betrifft insbesondere das Senden solcher Inhalte an ein offenes Postfach, die nach Abschnitt 7 dorthin nicht gehören, sowie das Versäumnis, Inhalte vor Ablauf der Fristen aus Abschnitt 17 zu sichern.
In keinem Fall schließen wir die Haftung für vorsätzlich verursachte Schäden aus oder ein (Art. 473 § 2 kodeks cywilny) und ebenso wenig die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Die Regelungen dieses Abschnitts beschränken keine zwingenden Rechte von Verbrauchern oder Unternehmern mit Verbraucherrechten und gelten nicht, soweit sie ihnen gegenüber missbräuchlich im Sinne von Art. 385[1] kodeks cywilny wären.
18.2 Gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit Verbraucherrechten
Gegenüber Verbrauchern haften wir nach den gesetzlichen Regeln. In den Grenzen, die die Leistungsbeschreibung in den Abschnitten 3, 6, 7 und 9 sowie die ausdrücklich akzeptierten Abweichungen aus Abschnitt 8 ziehen, liegt insbesondere keine Schlechterfüllung vor bei:
- Nichtzustellung, verspäteter Zustellung oder Einstufung als Spam durch das System des Empfängers;
- Nichtannahme einer eingehenden Nachricht, auch wenn Filter sie abgewiesen haben;
- Nichtverfügbarkeit des Dienstes, eines Alias, einer Domain oder einer Funktion;
- Löschung von Inhalten nach Ablauf der Fristen aus Abschnitt 17 oder in Ausführung von Abschnitt 14;
- Kenntnisnahme des Inhalts eines offenen Postfachs durch Dritte (Abschnitt 7).
Für von Nutzern übermittelte Inhalte haften wir nur in den Grenzen von Abschnitt 12. Deine Rechte wegen Vertragswidrigkeit einer digitalen Dienstleistung (Kapitel 5b des polnischen Verbraucherrechtegesetzes) bleiben unberührt.
18.3 Gegenüber Unternehmern
Gegenüber Nutzern, die Unternehmer sind, gilt im nach Art. 473 § 1 kodeks cywilny zulässigen Umfang und vorbehaltlich Art. 473 § 2 kodeks cywilny:
- Unsere Haftung ist auf vorsätzlich verursachte Schäden und auf Schäden aus grober Fahrlässigkeit beschränkt.
- Die Haftung für entgangenen Gewinn (lucrum cessans), mittelbare Schäden, Datenverlust, Verlust von Aufträgen, Rufschädigung und an Dritte gezahlte Vertragsstrafen ist ausgeschlossen.
- Die Haftung für die Folgen einer Nutzung entgegen Abschnitt 10 – insbesondere als Bestandteil einer Produktivumgebung – sowie für Schäden aus der Nichteinhaltung der technischen Voraussetzungen aus Abschnitt 4 ist ausgeschlossen.
- Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit sie auf eine unentgeltliche Leistung überhaupt anwendbar wäre.
Da die Leistung unentgeltlich ist, gibt es kein Entgelt, das als Bezugsgröße für eine betragsmäßige Obergrenze dienen könnte; die Parteien legen zugrunde, dass der Haftungsumfang durch die vorstehenden Regelungen bestimmt wird.
19. Haftung des Nutzers und Freistellung
Du bist für die Nutzung des Dienstes und für die Inhalte verantwortlich, die du über ihn übermittelst oder deren Übermittlung du veranlasst.
Verstößt du schuldhaft gegen Abschnitt 10 oder andere Regelungen dieser Bedingungen und nimmt ein Dritter oder eine Behörde uns deshalb in Anspruch, stellst du uns frei und ersetzt uns die notwendigen Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, der Verfahrenskosten, zugesprochener Leistungen und verhängter Bußgelder, soweit sie auf deinem Verstoß beruhen. Wir unterrichten dich unverzüglich über eine solche Inanspruchnahme, geben dir Gelegenheit zur Stellungnahme und erkennen keinen Anspruch ohne vorherige Abstimmung mit dir an, es sei denn, eine Abstimmung ist nicht möglich. Dein Recht nachzuweisen, dass der Verstoß nicht schuldhaft war oder die Kosten dem Grunde oder der Höhe nach nicht erforderlich waren, bleibt unberührt.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung nur im Rahmen der gesetzlichen Schadensersatzhaftung und erweitert sie nicht.
20. Inhalte und Urheberrecht
An den Inhalten der Nachrichten erwerben wir keine Rechte; sie bleiben bei den jeweiligen Berechtigten. Wir veröffentlichen sie nicht, sondern speichern und verarbeiten sie nur, um den Dienst zu erbringen, bis die Fristen aus Abschnitt 17 greifen. Verletzt eine angezeigte Nachricht deine Rechte, kannst du sie selbst löschen oder sie uns nach Abschnitt 13 melden.
Die Rechte an der Website, ihrer Gestaltung, ihren Texten, Grafiken, ihrem Aufbau und am Programmcode liegen bei uns oder unseren Lizenzgebern und sind nach dem polnischen Urheberrecht und dem Datenbankschutzgesetz geschützt. Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Entnahme und Weiterverwendung eines wesentlichen Teils des Inhalts sowie automatisiertes Auslesen über die übliche Nutzung hinaus bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung; die gesetzlichen Schranken und das Zitatrecht bleiben unberührt. Marken Dritter stehen ihren Inhabern zu und werden nur zur Identifizierung verwendet.
21. Änderungen dieser Bedingungen
Wir dürfen diese Bedingungen aus wichtigem Grund ändern. Wichtige Gründe sind: eine Änderung der Rechtslage oder ihrer Auslegung, eine Entscheidung oder Anordnung, die den Dienst betrifft, eine Änderung von Umfang oder Art der Leistungen, geänderte Bedingungen externer Anbieter, Sicherheitsanforderungen, die Abwehr von Missbrauch sowie die Beseitigung von Schreibfehlern und Unklarheiten.
Über eine Änderung informieren wir durch Veröffentlichung der neuen Fassung im Dienst mit Angabe des Datums ihres Inkrafttretens; wesentliche Änderungen kündigen wir zusätzlich sichtbar auf der Website an. Es gilt die Fassung, die zum Zeitpunkt deiner Nutzung veröffentlicht ist. Änderungen wirken nicht zurück und lassen erworbene Rechte unberührt. Da der Vertrag auf unbestimmte Zeit läuft und jederzeit kostenfrei beendbar ist, genügt es bei fehlendem Einverständnis, die Nutzung einzustellen.
22. Außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher
Als Verbraucher kannst du außergerichtliche Wege der Beschwerde- und Anspruchsverfolgung nutzen, insbesondere:
- das ständige Schiedsgericht beim Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion (Inspekcja Handlowa) anrufen;
- beim Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion ein Mediationsverfahren beantragen;
- die kostenlose Hilfe des Kreis- oder Stadtverbraucherbeauftragten (rzecznik konsumentów) oder einer Verbraucherschutzorganisation in Anspruch nehmen;
- das vom Präsidenten des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) geführte Verzeichnis der für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständigen Stellen nutzen.
Die Nutzung dieser Wege ist freiwillig und setzt das Einverständnis beider Seiten voraus. Wir verpflichten uns nicht zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Verfahren und entscheiden darüber im Einzelfall gesondert. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde abgeschaltet und steht nicht mehr zur Verfügung.
23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Soweit diese Bedingungen nichts regeln, gilt polnisches Recht, insbesondere das Zivilgesetzbuch, das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, das Verbraucherrechtegesetz und das Gesetz über die elektronische Kommunikation, sowie unmittelbar geltendes Unionsrecht, darunter die DSGVO und das Gesetz über digitale Dienste.
Es gilt polnisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher, entzieht dir die Wahl polnischen Rechts nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).
Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters in Łódź zuständig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände: Du kannst uns an deinem Wohnsitzgericht oder an unserem Sitz verklagen, wir dich nur an deinem Wohnsitzgericht.
24. Schlussbestimmungen
Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen tritt die gesetzliche Regelung. Eine Bestimmung, die gegenüber einem Verbraucher als missbräuchlich gilt, bindet den Verbraucher nicht, bleibt gegenüber Unternehmern aber im zulässigen Umfang wirksam.
Diese Bedingungen liegen auf Polnisch, Deutsch und Englisch vor. Verbindlich ist die polnische Fassung; die fremdsprachigen Fassungen dienen der Information, und bei Abweichungen entscheidet die polnische Fassung. Einem Verhaltenskodex im Sinne von Art. 2 Nr. 5 des polnischen Gesetzes gegen unlautere Marktpraktiken haben wir uns nicht unterworfen.
Fragen zu diesen Bedingungen beantworten wir über die im Impressum genannte Adresse und über das Kontaktformular.